Warum ich mit Nein zum Euro-Stabilisierungsgesetz gestimmt habe
21. Mai 2010 | Rubrik: PressemitteilungenErklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
bevor wir heute über einen Gesetzesentwurf mit so weitreichenden Folgen entscheiden, mache ich von meinem Recht Gebrauch, mein Abstimmungsverhalten zu begründen.