Heute treffen wir eine Richtungsentscheidung. Es geht um die Frage, welche Gestalt das politische Europa annehmen soll. Es geht um die Frage seiner Organisation und die Frage, wo seine politischen Kompetenzen angesiedelt sein sollen. Es geht daher um die Frage, ob Europa zentral oder dezentral organisiert wird und auf welcher Ebene sein Kern der Staatlichkeit
Themenarchiv: Wirtschaft
Der Chemieexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Lutz Knopek, warnt vor den negativen Auswirkungen der Energiesteuerpläne der Bundesregierung für die deutsche chemische Industrie und den Umweltschutz: „In ihrer jetzigen Form sind die Pläne des Finanzministeriums nicht akzeptabel. Die deutsche chemische Industrie ist weltweiter Vorreiter bei umwelt- und klimafreundlichen Produktionsmethoden. Durch die geplante Verteuerung des Energiebedarfes energieintensiver Branchen
Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir heute über einen Gesetzesentwurf mit so weitreichenden Folgen entscheiden, mache ich von meinem Recht Gebrauch, mein Abstimmungsverhalten zu begründen.
FDP und Union sichern durch die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten krisengefährdete Arbeitsplätze. „Das Kurzarbeitergeld und die Möglichkeit der Erstattung der entsprechenden Sozialbeiträge haben sich in der Krise als erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument erwiesen“, ist sich der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek sicher.
Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verlängerung der Förderung von Partikelfiltern erklären der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING und der Umweltexperte Lutz KNOPEK: Die FDP begrüßt die Verlängerung der Förderung von Partikelfiltern für Diesel-Pkw sowie die Ausweitung auf leichte Nutzfahrzeuge. Damit wird eine weitere Forderung aus dem FDP-Wahlprogramm zügig umgesetzt.