Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich kann man es sich mit der Ablehnung des vorliegenden Antrags der Fraktion Die Linke einfach machen, denn das Ansinnen der Linksfraktion, bestimmte Kältemittel in KFZ-Klimaanlagen im nationalen Alleingang zu verbieten, ist schlicht europarechtswidrig. Die einschlägige EU-Richtlinie 2006/40/EG setzt europaweit Standards für Emissionen aus KFZ-Klimaanlagen. Einseitige, nationale Abweichungen von [...]

Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek sieht die Position der Bundesregierung im Streit um die Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten durch ein Gutachten des Göttinger Juraprofessors Frank Schorkopf gestärkt. In einer Stellungnahme für den Umweltausschuss des Deutschen Bundestages vertritt der Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Göttingen die Auffassung, dass eine Zustimmung des Bundesrates [...]

Zu den Drohungen des EU-Umweltkommissars Janes Potocnik an die deutsche chemische Industrie im Zusammenhang mit der Umsetzungsfrist der EU-Chemikalienrichtlinie erklärt der Chemikalienexperte der FDP-Fraktion LUTZ KNOPEK: „Die Befürchtungen der FDP bei der Verabschiedung der europäischen Chemikalienrichtlinie REACH haben sich bestätigt. Insbesondere für die mittelständische Industrie sind die Anforderungen der EU-Verordnung eine große bürokratische Herausforderung. Die [...]

Der Chemieexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Lutz Knopek, warnt vor den negativen Auswirkungen der Energiesteuerpläne der Bundesregierung für die deutsche chemische Industrie und den Umweltschutz: „In ihrer jetzigen Form sind die Pläne des Finanzministeriums nicht akzeptabel. Die deutsche chemische Industrie ist weltweiter Vorreiter bei umwelt- und klimafreundlichen Produktionsmethoden. Durch die geplante Verteuerung des Energiebedarfes energieintensiver Branchen [...]

Der FDP-Kreisverband Göttingen hat die Kritik am niedersächsischen Umweltministerium in der Diskussion um die Zukunft des Wendebachstausees zurückgewiesen. Ein vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) beauftragtes Ingenieurbüro, Gutachter der Hochschule Magdeburg-Stendal sowie Fachleute des Leichtweiß-Instituts für Wasserbau an der Universität Braunschweig sind zu der Einschätzung gelangt, dass bei der vom Zweckverband vorgeschlagenen [...]