2. März 2010 | Keine Kommentare »
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. „Das heutige wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den Schnüffelstaat in seine Grenzen. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und wurde zu Recht verworfen. Mit dem weisen Urteilsspruch aus Karlsruhe verhindern die Richter einen Dammbruch und schieben dem Drang des Staates nach einer immer umfassenderen Überwachung seiner Bürger einen Riegel vor“, so Knopek. Besonders begrüße die FDP auch die vom Gericht angeordnete unverzügliche Löschung der bereits erhobenen Daten. Weiterlesen…
26. Februar 2010 | Keine Kommentare »
Die schwarz-gelbe Bundesregierung fördert im Rahmen des europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zwei Modellprojekte in Göttingen.
Die Volkshochschule des Landkreises und die Jugendhilfe Göttingen sind zwei von bundesweit 40 Leuchtturmprojekten, die eine Förderung durch das Bundesarbeitsministerium und die europäische Union erhalten. Sie konnten sich mit ihren Förderanträgen gegen 842 Bewerber aus ganz Deutschland durchsetzen. Weiterlesen…
25. Februar 2010 | 1 Comment »
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gratuliert Professor Dr. Andreas Paulus zu seiner Nominierung als Richter am Bundesverfassungsgericht. „Ich bin begeistert, dass ein langjähriger Weggefährte und Freund für ein solch hohes Amt nominiert wird. Wir kennen uns schon seit der gemeinsam Zeit bei den Jungen Liberalen. In den vergangenen Monaten habe ich ihn zudem als kompetenten Ratgeber in Völkerrechtsfragen, insbesondere bei der Afghanistandebatte, schätzen gelernt. Ich bin mir daher sicher, dass die FDP-Bundestagsfraktion eine hervorragende Wahl getroffen hat.“
17. Februar 2010 | 1 Comment »
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
für viel Wirbel und Missverständnisse haben die Interpretationen eines Gastkommentars des FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle in der WELT gesorgt. Aber ist die Empörung richtig? Was hat Westerwelle wirklich gesagt? Und vor allem: Was hat er gemeint? Weiterlesen…
