Dienstag, 13. August 2013

Photovoltaikförderung: Trittin nimmt Anstieg der Energiekosten in Kauf

Zu den Vorwürfen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag, Jürgen Trittin, die Bundesregierung sei schuld an Entlassungen beim Wechselrichterhersteller SMA, erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete und FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek:    

„Erst treiben die Grünen die Energiekosten durch das Erneuerbare Energien-Gesetz massiv in die Höhe, jetzt vergießen sie in Vorwahlzeiten scheinheilig Krokodilstränen, weil der Bundestag verantwortlich handelt und die Einspeisevergütung gesenkt hat. Das war aufgrund des technischen Fortschritts und der Strompreisentwicklung schlicht notwendig. Bezahlbare Energiepreise sind im Interesse aller deutschen Verbraucher und der mittelständischen Industrie.

Es ist keine politische Aufgabe, bestimmte Branchen durch auf 20 Jahre staatlich garantierte Abnahmepreise zu subventionieren. Die FDP hat deshalb immer darauf gedrängt, die Einspeisevergütung für neue Anlagen zu reduzieren. Für Altanlagen gilt für uns als Rechtstaatspartei Bestandsschutz.

Für die Grünen spielt die Bezahlbarkeit von Energie offenkundig keine Rolle mehr. Von der sozialen Bewegung ist bei den Grünen wenig übrig gebelieben.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Grünen die aktuellen Ausbaurekorde bei den Erneuerbaren Energien ignorieren. Anstatt auf eine Anpassung der Stromnetzstruktur an die Erfordernisse der Energiewende zu drängen, blockieren die Grünen vor Ort den Netzausbau. Das ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

SPD und Grüne sind mit der Blockade der Strompreisbremse im Bundesrat für die nächste Preiserhöhung auf der Stromrechnung der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich.“

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