Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat den Aussagen des SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann widersprochen, die christlich-liberale Koalition habe eine 15-prozentige Kürzung im Eingliederungstitel des Bundesarbeitsministerium vorgenommen. „In den Bereichen der Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten hat die Koalition 900 Millionen Euro von den veranschlagten 11 Milliarden Euro qualifiziert gesperrt, um eine Evaluierung der Eingliederungsmaßnahmen nach
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Die niedersächsische FDP setzt sich für die Erweiterung der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) am Standort Göttingen ein. Ein entsprechender Antrag des FDP-Kreisverbandes Göttingen zum Landesparteitag der Liberalen in Gifhorn im vergangenen Jahr wurde jetzt vom Landesvorstand der Partei beschlossen.
Stadtradio Göttingen vom 05.03.2010 Von Jakob Epler Die Göttinger Händel-Festspiele sollen erstmals einen Zuschuss aus Bundesmitteln erhalten. Der Bund will die Veranstaltung mit insgesamt 100.000 Euro fördern. Der Etat wurde am Morgen vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen. Er sieht Gesamtausgaben von rund 320 Milliarden Euro vor und beinhaltet eine Neuverschuldung von etwa 80 Milliarden Euro.
Anlässlich der gestrigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zur Haushaltskrise der Kommunen, fordert der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek eine Stärkung der Finanzkraft der Städte und Gemeinden. „Die kommunalen Finanzen bedürfen umgehend einer grundlegenden Sanierung. Die Gewerbesteuer ist in Zeiten der Krise für viele Kommunen zur Existenzbedrohung geworden. Das muss nach Vorlage der aktuellen Zahlen
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert eine rasche Änderung des Grundgesetzes zur Reform der Betreuung Langzeitarbeitsloser. „Nachdem auch die SPD angekündigt hat, eine Grundgesetzänderung mittragen zu wollen, sollten wir die notwendige Reform schnellstmöglich auf den Weg bringen. Nur so schaffen wir Planungssicherheit für alle Beteiligten vor Ort“, so der FDP-Abgeordnete. Insbesondere für den Landkreis