Dienstag, 24. April 2012

Dr. Lutz Knopek: Kein neuer Sachstand bei Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

Als „wenig erhellend“ hat der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek die neuerlichen Äußerungen des Mündener Landtagsabgeordneten Ronald Schminke zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) bezeichnet. Ohne die ausstehenden Gutachten und ohne neuen Sachstand aus dem Bundesverkehrsministeriums diene es offenkundig lediglich der „eigenen medialen Selbstbeweihräucherung des SPD-Politikers“, sich immer wieder öffentlich ohne neue Erkenntnisse zur Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsamtes Hann. Münden zu äußern.

Zudem sei es falsch, dass die Niedersächsische Landesregierung sich in der Diskussion um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zurückgehalten habe. „Auch auf die Initiative Niedersachsens hat das Bundesverkehrsministerium im letzten Jahr zugesagt, neben der Tonnage weitere Kriterien wie das bestehende und künftige Verkehrsaufkommen und die Bedeutung der Wasserstraßen für vernetzte Wirtschaftsräume in die Kategorisierung der Wasserstraßen und die Bewertung von Investitionsentscheidungen einzubeziehen. Das war ein sachgerechter Einwand, dem nun gefolgt wird“, so Knopek.

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