Der Bundesrechnungshof hat am seine „Bemerkungen 2011“ in Berlin veröffentlicht. Darin wird erneut Kritik an der bisherigen Organisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes geübt. Für den südniedersächsischen FDP-Politiker Dr. Lutz Knopek wird dadurch einmal mehr deutlich, dass der von Union, Grünen und Liberalen eingeschlagene Weg einer Reform des Wasser- und Schifffahrtswesens notwendig ist. Zugleich forderte er die SPD auf, sich konstruktiv an der Reform der WSV zu beteiligen.

„Bereits seit 1995 hat sich der Bundesrechnungshof als unabhängiges Organ der staatlichen Finanzkontrolle kritisch mit der Struktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung befasst und auf erhebliche Einsparpotentiale hingewiesen, die weit über die in den aktuellen Bemerkungen des Jahres 2011 aufgeführten Einzelfälle von unnötigen Ausgaben der WSV hinausgehen“, so Knopek.

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages habe mehrheitlich eine ergebnisoffene Organisationsuntersuchung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gefordert. Diese werde derzeit von Bundesverkehrsministerium vorgenommen. „Leider konnten sich SPD und Linke im Ausschuss nicht dazu durchringen, der WSV-Organisationsuntersuchung zuzustimmen. Damit vertun gerade die Sozialdemokraten die Chance, die vom Bundesrechnungshof benannten „erheblichen Einsparpotentiale“ ausfindig zu machen und zu nutzen“, bedauert Knopek die Haltung der SPD. Es gehe dabei schließlich um das Geld der Steuerzahler.

„Wie man in Zeiten knapper Kassen solche Reform- und Gestaltungsmöglichkeiten an sich vorbeiziehen lassen kann ist mir unbegreiflich“, so Knopek mit Blick auf die notorische Verweigerungshaltung des Mündener SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke.