Stadtradio Göttingen vom 29. September 2010
Von Marianne Steinke

Der Göttinger Landtagsabgeordnete der Partei die Linke, Patrick Humke-Focks, hat die Beschlüsse der Bundesregierung zur Neubemessung der Hartz-IV-Regelsätze kritisiert. Diese machten die Arroganz der CDU und FDP gegenüber armen Menschen deutlich, so Humke-Focks. Zudem entziehe sich die Koalition den Vorgaben der Karlsruher Verfassungsrichter. So werde die Anordnung, die Regelsätze für Kinder nach ihrem altersspezifischen Bedarf zu berechnen, ignoriert. Die Streichung der Zuschüsse für Alkohol und Tabak bezeichnete Humke-Focks als „populistisch“ und „diskriminierend“. Er forderte die Landesregierung in Hannover auf, im Bundesrat gegen die Beschlüsse der Bundesregierung zu stimmen. Der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP, Lutz Knopek, äußerte sich positiv zu der Harzt-IV-Reform. Bei der Festsetzung der Regelsätze stehe die Förderung von Kindern in den Mittelpunkt, so der FDP-Politiker. Der Bundestag beschäftigt sich heute in einer aktuellen Stunde mit der Neuregelung von Hartz-IV.