Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek zeigt sich tief verwundert über die Pressemitteilung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, vom 30. März 2010. Darin hatte Oppermann dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert vorgeworfen, er habe in seiner Beurteilung über Sponsoring-Vorgänge um Ministerpräsident Jürgen Rütters (CDU) in Nordrhein-Westfahlen falsch geurteilt. Oppermann hatte sich für seine Aussagen gegen Lammert auf ein Gutachten des Göttinger Rechtsprofessors Hans Michael Heinig berufen.

Prof. Heinig ist jedoch in Wirklichkeit nicht der Meinung, dass Sponsoring von Parteiveranstaltungen generell falsch sei. Weder sieht Heinig ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegen, noch erkennt er grundlegenden Handlungsbedarf, die geltende Rechtslage zu ändern.

„Die Tatsache, dass Prof. Heinig in der Financial Times Deutschland seine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringt, wie Thomas Oppermann ihn als Kronzeugen in Position gerückt hat, ist aus meiner Sicht ein bemerkenswerter Vorgang. Ein solches Vorgehen schadet nicht nur dem politischen Diskurs, sondern auch dem Ansehen der Göttinger Universität“, erklärt Knopek.

„Da sich Heinig sogar im Gegenteil in der Auffassung des Bundestagspräsidenten bestätigt sieht, ist der aktuelle Vorwurf von Oppermanns nicht nur falsch, sondern widerspricht auch dem Stils des politischen Miteinanders deutlich“, so der Göttinger Liberale.

Wenn Professor Heinig die Feststellung treffe, er wolle den Wahlkampf in Nordrhein-Westfahlen nicht befeuern, so habe er die Absicht von Thomas Oppermann gut erkannt.
„Wir müssen langsam aufpassen, dass unsere Demokratie durch falsche Anwürfe gegen politische Mitbewerber nicht nachhaltigen Schaden nimmt“, so der FDP-Abgeordnete abschließend.