Zur heutigen Erklärung der FDP-Bundesminister, einen erneuten NPD-Verbotsantrag nicht zu unterstützen, erklärt der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:

„Ich freue mich über das klare Votum der FDP-Minister. Rechtsextreme Gesinnung bekämpft man durch Argumente und nicht durch Parteienverbote.

Die NPD ist personell und finanziell am Boden. Ein erneuter Verbotsantrag gibt der siechenden Partei nur unnötige mediale Präsenz.

Thomas Oppermanns (SPD) wiederholter Hinweis, Bundestag und Bundesrat müssten beim Verbotsantrag einer Meinung sein, verfängt nicht. Die Karlsruher Richter legen mehr Wert auf handfeste Fakten als auf politische Signale.

Die FDP bleibt ihrer Linie treu. Schon bei der Einreichung des 2003 gescheiterten Verbotsantrages hatte die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag frühzeitig und klar ihre demokratietheoretischen und handwerklichen Bedenken geäußert.

Die FDP wird sich weiter argumentativ mit den politischen Extremen auseinandersetzen. Bürgerschaftliches Engagement gegen politischen Extremismus muss weiter unterstützt werden. Hier bin ich mir mit Thomas Oppermann einig.“

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Horst Meier und Claus Leggewie zum NPD-Verbotsverfahren