Mittwoch, 13. Juli 2011

Gute Argumente für den Standort Münden. WSA braucht sich nicht verstecken.

Für den Göttinger Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek verläuft die Debatte um die Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsamtes Hann. Münden teilweise in die falsche Richtung. Während sich das Büro des Göttinger Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann sachlich korrekt über die weiteren Beratungen zur Wasser- und Schifffahrtsreform geäußert habe, stelle Oppermanns Parteifreund Ronald Schminke (SPD) diese konstruktive Basis wieder in Frage.

„Die Diskussion dreht sich im Kreis. Ohne neue Fakten zu haben, versucht Herr Schminke offenbar, das Thema WSA bis zur Kommunalwahl am Köcheln zu halten“, so der Göttinger Bundestagsabgeordnete. Knopek bemängelt, dass die „Lautsprecher-Mentalität“ Schminkes die sachlichen Argumente für den Erhalt des WSA-Standortes leider ins Hintertreffen geraten ließe.

Da es mit dem Zukunftspotential der Wasserwege in der Region und der zuverlässigen Aufgabenerledigung viele gute Gründe für den Standort des Wasser- und Schifffahrtsamtes Hann. Münden gebe, brauche man die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht scheuen, so der FDP-Politiker. Insofern sei seine Aussage, eine bundesweite Reform müsse ergebnisoffen und damit eben gerade ohne regionale Tunnelblicke erfolgen, vor dem Hintergrund der guten Arbeit des Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Hann. Münden Ermunterung und nicht Skepsis gewesen.

Zum Vorwurf Ronald Schminkes, die von Union, Grünen und FDP unterstützte Aufgabenkritik bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung verfolge nur das Ziel, möglichst viele Aufgaben zu privatisieren, widersprach Knopek deutlich: „Das Ergebnis einer umfassenden Kosten-und-Nutzenberechnung wird zeigen, wo die Übertragung von Aufgaben an Dritte sinnvoll ist und wo nicht. Dieser ehrlichen Aufgabenkritik sollte sich auch die SPD nicht verweigern“, so Knopek abschließend.

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