Zum im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss über ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erklärt der südniedersächsische FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek:

„Die FDP hat sich in den Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat für mehr Wettbewerb unter den öffentlichen und privaten Anbietern eingesetzt. Damit verfolgen wir das Ziel, sinkende Preise, mehr Service und höhere Recyclingquoten für die Verbraucher zu erreichen.

Die Bundesratsmehrheit wollte in den Verhandlungen mit den Stimmen von Rot-Grün und Schwarz-Rot den privaten Unternehmen den Zugang zum Altpapiermarkt gänzlich verbieten. Bei dem nun im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss handelt es sich um einen ersten kleinen Schritt zu mehr Marktwirtschaft im Entsorgungsbereich. Trotzdem teile ich an dieser Stelle die Bedenken des Bundeskartellamtes gegen die einseitige Zementierung der Position der Kommunen.

Mit der Einführung der neutralen Stelle ist es uns jedoch gelungen, einen Rahmen für einen geregelten Wettbewerb zu schaffen. Zudem sind mit den Änderungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz die Grundlagen zur Einführung einer Wertstofftonne geschaffen worden.

Zugleich hat die Bundesregierung bekräftigt, sich die Entwicklung auf dem Abfallmarkt nach einem Jahr genau anzusehen um dann gegebenenfalls nachzujustieren. Unser Ziel als FDP bleibt die Erreichung höherer Recyclingquoten durch mehr Wettbewerb.“