Mittwoch, 18. September 2013

Dr. Lutz Knopek zum A7-Ausbau: Ausschreibung abwarten

Zu der Kritik an der Ausschreibung des Ausbaus der Bundesautobahn 7 zwischen Seesen und Nörten-Hardenberg in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) erklärt der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:

„Das Gutachten der Landesregierung hat gezeigt, dass der Bund eine Ausschreibung des Ausbaus der A 7 in Südniedersachsen anweisen kann. Eine ÖPP-Realisierung hat der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für die A 7 eingeleitet. Insofern ist die Empörung der SPD ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.

Es ist schon merkwürdig, dass die SPD nun von Mehrausgaben des Staates in Milliardenhöhe durch ein ÖPP-Modell spricht, obwohl noch gar keine Ausschreibung erfolgt ist und somit auch kein Kostenumfang vorliegt. Die SPD sollte einfach die Ergebnisse der Ausschreibung abwarten. Erst wenn diese die Wirtschaftlichkeit einer Realisierung als öffentlich-private Partnerschaft ergibt, wird der Ausbau privat vorgenommen.

Die SPD kann vor dem Hintergrund der Schuldenbremse nicht guten Gewissens zusagen, wann ein rein konventioneller Ausbau der Autobahn 7 fertiggestellt werden würde. Weitere Verzögerungen beim Ausbau sind jedoch weder für Pendler, noch für Wirtschaft und Touristen akzeptabel.”

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