Angesichts der Einschätzung des Nationalen Normenkontrollrates zu den Bürokratiekosten, den Fehlanreizen der Quartalsgebühren und der großen Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen fordert der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek die Abschaffung der vierteljährlichen Zuzahlung in Höhe von zehn Euro.
„Neben der Entlastung der Versicherten erwarte ich von der Abschaffung der Praxisgebühr eine starke Entbürokratisierung in den deutschen Arztpraxen. Hier fallen jedes Jahr Millionen von Arbeitsstunden für die Verwaltung der Sonderbarzahlungen an, die die Praxen für die gesetzlichen Kassen übernehmen“, so der FDP-Politiker.
Größter Kritikpunkt an der Praxisgebühr ist für Knopek die daraus entstandene Verkomplizierung des Praxisalltages: Der Nationale Normenkontrollrat beziffert die jährlichen Kosten für die Gebührenverwaltung auf rund 300 Millionen Euro.
Zudem setze das Instrument falsche Anreize: „Die Idee von Rot-Grün und im Vermittlungsausschuss auch der Union im Jahre 2004 war, die hohe Zahl der Arztbesuche pro Versicherten zu senken. An der Gesamtzahl der Besuche hat sich jedoch seither kaum etwas verändert. Einerseits haben die Arztkontakte in den Quartalen, in denen schon Praxisgebühr bezahlt wurde, deutlich zugenommen. Andererseits schieben gerade einkommensschwache Patienten notwendige Behandlungen auf“, so Knopek zu der Fehlsteuerung. Caritas und Bundesärztekammer teilen die Bedenken der Liberalen.
Kritik äußert der FDP-Mann aus Göttingen auch an der teilweise erhobenen Praxisgebühr für eigentlich freigestellte Vorsorgeuntersuchungen, etwa wenn in diese auch Behandlungsleistungen fielen: „Vorsorgeuntersuchungen sind wichtig, um Erkrankungen rechtzeitig zu erkennen und sie frühzeitig adäquat zu behandeln. Hier sind positive Anreize gefragt. Sobald Patienten aber annehmen, für Vorsorgeuntersuchungen zahlen zu müssen oder die Befreiung von der Praxisgebühr an dieser Stelle zumindest unklar ist, ist eine geringere Beteiligung an Untersuchungen zur Früherkennung von Erkrankungen zu befürchten“, so Knopek, der auch Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe „Leben & Krebs“ ist.
„Bei einem Überschuss von fast 20 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Kassen ist es legitim über die Ablösung eines Instruments zu sprechen, welches die Versicherten im Jahr zwischen 1,5 und zwei Milliarden Euro kostet. Ich halte auch nichts von der semantischen Verwirrung, von einer Beteiligung der Versicherten an den Überschüssen der Kassen zu sprechen. Es handelt sich bei dem Geld um das der Beitragszahler und nicht um das der Kassen“, so der FDP-Politiker.
Eine Minimalabsenkung des Arbeitsnehmerbeitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 0,1 Prozentpunkten lehnt Knopek hingegen ab. „Der Mehrwert für die Versicherten wäre hierbei nur marginal“, so der FDP-Politiker zu dem Vorstoß aus der Union, der rund eine Milliarde Euro im Jahr kosten würde.
Knopek erinnert daran, dass im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene eine Überführung der Praxisgebühr in ein unbürokratisches Erhebungssystem vereinbart worden sei und sich im etwa Nachbarbundesland Hessen Landtagsfraktion und Sozialminister der CDU mit klar für die Abschaffung des Instruments ausgesprochen hatten.