Donnerstag, 20. Juni 2013

Dr. Lutz Knopek: Bei Autobahnausbau Zeitfaktor beachten

Zu der Kritik am Ausbau der Bundesautobahn 7 zwischen Seesen und Nörten-Hardenberg in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) erklärt der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:

„In der Diskussion um den Ausbau der A 7 wird der Zeitfaktor viel zu wenig berücksichtigt. Eine öffentlich umgesetzte Realisierung würde aufgrund der Haushaltslage des Bundes wohl deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen als die öffentlich-private Variante. Das haben die Haushaltspolitiker der Koalition wiederholt deutlich gemacht.

Die Vorteile einer früheren Baufertigstellung für Privatleute und Wirtschaft müssen in die Überlegungen über die Art der Realisierung einbezogen werden.

Grundsätzlich muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Umsetzung einer Baumaßnahme öffentlich, privat oder partnerschaftlich als ÖPP-Modell sinnvoll ist. Dazu müssen aber alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden.

Die SPD muss den Menschen ehrlich sagen, dass eine rein konventionelle Realisierung auf absehbare Zeit nicht aus Mitteln des Bundes zu bezahlen ist. Für die A 7 in Südniedersachsen würde das Stillstand bedeuten. Das war dem damaligen SPD-Bundesverkehrsminister Tiefensee bereits vor über fünf Jahren klar, der seinerzeit die Weichen auf ÖPP gestellt hat.“

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