Bundesverfassungsgericht weist Schnüffelstaat in seine Grenzen
2. März 2010 | Rubrik: PressemitteilungenDer Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. „Das heutige wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den Schnüffelstaat in seine Grenzen. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und wurde zu Recht verworfen. Mit dem [...]