Posts Tagged ‘EU-Stabilisierungsgesetz’

Paket mit knapper Mehrheit beschlossen: Diese 6 Abgeordneten lehnten das Euro-Milliarden-Paket ab

25. Mai 2010 | Rubrik: In den Medien

Bild.de vom 25. Mai 2010
Am Freitag beschloss der Bundestag mit knapper Mehrheit das Euro-Rettungspaket, das Deutschland im schlimmsten Fall 148 Mrd. Euro kosten kann. Sechs Abgeordnete von CDU/CSU, FDP sagten Nein, verweigerten der Kanzlerin die Gefolgschaft.
BILD fragte sie, warum?
• Peter Gauweiler (CSU), der vor dem Verfassungsgericht Klage gegen den Rettungsschirm eingereicht hat: „Die einst als [...]

EU: Zehn Abweichler bei der Koalition

21. Mai 2010 | Rubrik: In den Medien

Zeit online vom 21. Mai 2010:
Berlin (dpa) – Beim Votum über den Euro-Rettungsschirm haben am Freitag im Bundestag zehn Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition nicht für das Gesetz gestimmt. Bei der Union gab es nach Angaben des Parlaments vier Ablehnungen und und drei Enthaltungen. Mit Nein stimmten danach Alexander Funk, Peter Gauweiler, Manfred Kolbe und Klaus-Peter [...]