Das Erbe Ludwig Erhards

„Ich will mich aus eigner Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.“ Diese Worte Ludwig Erhards zur Rolle des Staates in einer freiheitlichen Gesellschaft haben bis heute nicht an Gültigkeit verloren. Nach liberaler Auffassung ist es primäre Aufgabe des Staates, für einen verlässlichen Ordnungsrahmen zu sorgen, in dem die Menschen frei wirtschaften können. Nicht alles, was die Gesellschaft bewegt, darf vom Staat reguliert werden.

In der sozialen Marktwirtschaft muss sich der Staat vielmehr darauf konzentrieren, Schutz gegen die katastrophalen Risiken des Lebens zu bieten. „Es steht außer Frage, dass eines der Hauptziele der Politik sein muss, Sicherheit gegen bittere Not zu gewähren. Sollen diese Bemühungen aber von Erfolg gekrönt sein, ohne die Freiheit zu vernichten, so muss ausserhalb des Marktes für die Sicherheit gesorgt werden, und dem Funktionieren des Wettbewerbs dürfen keine Hindernisse in den Weg gelegt werden“, so die treffende Feststellung Friedrich Hayeks.

Der Staat als Schiedsrichter

Der Staat hat sich in Deutschland in den vergangenen dreißig Jahren jedoch in viele gesellschaftliche Bereiche ausgedehnt. Betrug die Staatsquote 1970 noch 39 Prozent, pendelt sie seit dem Jahr 2000 zwischen 44 und 49 Prozent. Vieles in Deutschland ist heute überbürokratisiert, das bürgerliche Engagement durch zahlreiche staatliche Reglementierungen eingeengt. Anstatt sich auf die von Ludwig Erhard und Friedrich Hayek angemahnte Rolle als Schiedsrichter zu konzentrieren, versteht sich der Staat heute viel zu oft als Stürmer oder Ausputzer. Damit übernimmt er sich. Jedem neu auftretenden Problem wird mit einer Fülle neuer Gesetze und Verordnungen begegnet. Es wird Zeit, dass der Staat den Menschen wieder mehr zutraut.