Meldungsarchiv: Mai 2010

EU: Zehn Abweichler bei der Koalition

Zeit online vom 21. Mai 2010: Berlin (dpa) – Beim Votum über den Euro-Rettungsschirm haben am Freitag im Bundestag zehn Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition nicht für das Gesetz gestimmt. Bei der Union gab es nach Angaben des Parlaments vier Ablehnungen und und drei Enthaltungen. Mit Nein stimmten danach Alexander Funk, Peter Gauweiler, Manfred Kolbe und 

Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir heute über einen Gesetzesentwurf mit so weitreichenden Folgen entscheiden, mache ich von meinem Recht Gebrauch, mein Abstimmungsverhalten zu begründen.

Reuters.com vom 5. Mai 2010 BERLIN, May 5 (Reuters) – German Chancellor Angela Merkel’s government has pledged to contribute to an aid package for debt-stricken Greece, dropping earlier resistance to help. Following are extracts from Wednesday’s editorials and articles in influential German newspapers on Greece and the euro zone crisis: DIE WELT (centre-right) “For Germany, 

Göttingen. Zur Einigung der christlich-liberalen Koalition über die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate erklärt der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: Die christlich-liberale Koalition hat sich darauf geeinigt ab dem Herbst, die Dauer des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate zu verkürzen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Zugleich 

Knopek zu Staatshilfen für Griechenland

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Bürgerinnen und Bürger, das Prinzip der Haftung ist eines der konstitutiven Elemente der sozialen Marktwirtschaft. Dahinter steht die ethische Maxime, dass jeder für seine Entscheidungen verantwortlich ist. In einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, so der große ordoliberale Ökonom Walter Eucken, bewirkt die Haftung, „dass die Disposition des Kapitals vorsichtig erfolgt. Investitionen